WILLKOMMEN
Der Bericht der PET-Kommission
Politisch inkorrekt
Es darf keinen Kompromiß im Streit um die Meinungs- und Äußerungsfreiheit geben




Der Bericht der PET-Kommission (PET = der dänische Verfassungsschutz) Band 11 "ÜBERWACHUNG DES ÄUSSERSTEN RECHTEN FLÜGELS DURCH PET 1945-89" enthält auch Erwähnung über Den Danske Forening (DDF =Der dänische Verein) (S.154 des Berichts, oben). 

Daraus geht es nicht hervor, warum nach der Meinung der Kommission Den Danske Forening (DDF) dem äuβersten(*) Rechten Flügel angehört. Aber in irgendeiner Kategorie musste man nun mal den Verein platzieren, der sich sicher noch mehr beleidigt fühlen würde, wenn man ihn eine dem äuβersten linken Flügel gehörigen Fraktion kategorisiert hätte.  

PET selber registriert den Verein als nicht dem extremen(*) rechten Flügel anzugehören:

"PET bemerkte, dass DDF nicht als rechtsextreme Bewegung zu betrachten war, obwohl er in der Presse als rassistisch und neonazistisch erwähnte wurde." An derselben Stelle wurde rapportiert, dass PET den Verein als "nicht gefährlich" betrachtet, weil der Verein im Rahmen der demokratischen Grundordnung arbeitete (S. 162). Der verantwortliche PET-Angestellte erklärte dazu, dass "das primäre Interesse des PETs im Zusammenhang mit DDF der Eventualität gewidmet war, dass es möglicherweise gegen den Verein zu Infiltrations- und Beeinflussungsversuchen von Neonazis kommen könnte." (S. 166). "Die Mitglieder des DDF zu überwachen hätte für PET an sich kein Interesse." (S. 166).  

Es ist beruhigend, dass PET also nicht die imaginären Darstellungen der Presse zum Opfer fiel. Die Publikationen des Vereins dokumentieren zum Überfluss, wie das Bild vom Verein, das von der Presse gemalt worden ist, auf reinem Betrug ruhte. Die Presseberichte hatten oft keine Verbindung mit der Realität und sie wurden oft kritiklos von Politikern und Prominenz übernommen.  

Darum ist nicht besonderes gut, dass ein wesentlicher Teil von den einführenden Informationen des Berichterstatters (Universitätsdozent ph.d. Johnny Laursen) über den Verein (laut den Fuβnoten) von den Berichterstattungen der Presse stammen. Warum werden dem Leser in solchen Berichten immer wieder Phantasieangaben über die Zahl von "Gegendemonstranten" bei den Veranstaltungen des Vereins präsentiert? Warum wird es vertuscht, wer diese sogenannte Demonstranten waren, und was sie betrieben? Warum wird der Leser nicht über die linksextreme Szene informiert, die den Verein als Gegner betrachtete, wenn es darüber veröffentlichte, wohldokumentierte und leicht zugängliche Informationen vorliegt? 

PET interessierte sich nicht für den Verein an sich, sondern für die Aktivitäten, die darauf  zielten, die Arbeit des Vereins zu behindern. Die Führungsspitze des Vereins wurde nicht von PET registriert.

Man notiert auch, dass die Leitung des Vereins nicht vom PET registriert wurde. Es waren dagegen die Personen, die versuchten, die Tätigkeiten des Vereins schwieriger zu machen, die Ziel für PETs Interesse waren.  

Im Bericht wird weiter bemerkt (S. 159): "Alles zusammengenommen ist die Beziehung zwischen PET und DDF nicht dadurch gekennzeichnet, dass PET dem Verein gegenüber aktiv gewesen ist. Wie es aus dem Text unten hervorgeht, haben mehrere leitende DDF-Mitglieder - darunter der Vorstand des Vereins - es offensichtlich für wichtig gehalten, den Kontakt mit den Behörden aufrechtzuerhalten.  Ein anderer wichtiger Aspekt war es, dass leitende Mitglieder des Vereins auch Wert auf eine gute Beziehung zu PET legten, vor allem Durchsichtigkeit.  

Das entspricht der Wahrheit. Der Verein war der Ansicht, dass PET aufgrund der Sensationsjournalistik der Presse keine Ressourcen darauf verwenden sollte, um herauszufinden was innerhalb des Vereins geschah, wenn diese Tätigkeiten sowieso nicht polizeimäβig relevant waren. Darüber hinaus wollte der Verein keine Plattform für "Zeichentrickfiguren" sein, die sich wegen der verzerrten Berichterstattung der Presse möglicherweise vom Verein angezogen fühlen könnten. Deswegen fand der Verein, dass dem Kontakt zur Polizei groβe Bedeutung beigemessen werden sollte.  

Es wird weiter im Bericht notiert, dass der Verein Kontakt zu Frede Farmand hatte. Ein Mann, den PET auch selber benutzte. Das Motiv des Vereins war ein Wunsch, mögliche Infiltrationsversuchen zuvorzukommen, was sich auch später für richtig erwies. 

Etwas überraschend wird mit PET-Material als Quelle über angeblichen Dissonanzen und Uneinigkeiten in der Leitung des Vereins (S. 169) um 1990 berichtet. Poul Vinther Jensen soll obendrein aus dem Vorstand ausgetreten sein (S. 172). Von diesen Uneinigkeiten - deren Wahrheitswert sich PET leicht hätte prüfen können - hat der Vorstand überhaupt nicht gespürt, denn der Vorstand war in dieser Periode im Gegensatz zu den Behauptungen von einem seltenen Zusammenhalt geprägt. Die Berichte sind wahrscheinlich dadurch entstanden, dass PET sich auf Informationen von Frede Farmand stützte, ohne deren Haltbarkeit zu überprüfen, obwohl die Berichte Farmands von ausgeprägt spekulativer Art waren. 

Auβerdem bemerkt PET gewisse "dramatische" Äuβerungen vom Vorsitzenden des Vereins im Jahre 1990 (S. 170, oben). Seltsamerweise sieht es aus, als ob PET nicht verstanden hat, dass mit diesen Äuβerungen u.a. vorausgesagt wurde, dass sich der Widerstand gegen die ungewünschten Konsequenzen der Masseneinwanderung langfristig nicht nur auf verbale Formulierungen begrenzen würde, wenn es sich erweisen sollte, dass diese Formen nicht ausreichend sein würden, um dem, was den Dänen ausgesetzt werden, zu entgegnen.  

Eine Schlüsselperson des Vereins, Sune Dalgaard, prophezeite: „Es wird mit Gewalt enden!“ Wie wahr diese Prophezeiung wurde, hat heute der sogenannte Bandenkrieg zum Überfluss bestätigt, und die Politiker hätten Respekt eingefahren, wenn sie die Warnungen wahrgenommen hätten, statt - wie sie es taten - sie als hysterisch abzulehnen.  

Darüber hinaus meinten gewisse Politiker damals, dass man den Verein verbieten sollte(!) Das wäre ein so entscheidender Eingriff in die geltenden verfassungsmäβigen Spielregeln gewesen, dass die betroffenen Politiker von gewalttätigen Gegenmaβnahmen hätten getroffen werden können. Es war im höchsten Ausmaβ notwendig, die Kreise, die damals ganz und gar die Welt der Realitäten verlassen hatten, auf dieses einfache elementare Verhältnis aufmerksam zu machen. 

Es ist übrigens interessant, dass sich PET - wie auch der Verein - darum kümmerte, dass die begriffsmäβige Verdünnung des Begriffes Rassismus zu einer Legitimierung eines wahren und vielleicht gewalttätigen Rassismus mit sich führen könnte.  

Man "hat dabei das Risiko überlegt, dass der Begriff "Rassismus", obwohl er häufig missbraucht wurde, üblicher werden könnte, so dass solche Gesinnungen akzeptabler werden würden“. Allmählich kann "man" sich daran gewöhnen, wonach es "legaler" wird, das Wort zu verwenden, u.a um eine wahre rassistische Gesinnung mit angeknüpften gewalttätigen Episoden durch Verhetzung aufzupeitschen." (S. 168)  

Es wird anderswo im Bericht intensiv über Frede Farmand geschrieben (S. 116, oben).

Es geht hervor, dass Farmand eine Quelle für PET war. Das war auch dem Verein bekannt - und war der eigentliche Grund, weshalb man überhaupt wagte, ihn zu benutzen. Der Mann hatte einen sehr zweifelhaften Ruf in Verbindung mit der Enthüllung der Tätigkeiten, die von sowohl links- als auch rechtsextremistische Seite gegen den Verein gerichtet wurden. Es gab keine anderen Möglichkeiten herauszufinden, was insbesondere auf dem rechten Flügel passierte. Es geht auch aus dem Bericht hervor, dass sowohl PET als auch der Verein groβe Schwierigkeiten damit hatten, zwischen Fakten und Fiktion im Strudel der Informationen zu unterscheiden, die von dieser nicht ganz normalen Figur kam.

 "Der Charakter der Verbindung Frede Farmands mit PET war von einer Art, die sich nur schwierig festlegen lässt. Vieles deutet darauf hin, dass es auch damals für seine Kontakte bei der PET-Aarhus-Abteilung schwierig war, seinen Status in Verbindung mit dem Informationseinsammeln  festzustellen. In einer Erklärung vom 8. April 1999 stellen die PET-Mitarbeiter in Aarhus fest, die den Kontakt zu Frede Farmand wahrnahmen, mit Hinweis auf seine besondere Persönlichkeit, wie die Quellenführung von ihm ganz ungewöhnlich war. Er hatte ein groβes Bedürfnis nach engem und häufigem Kontakt zu den Quellenführern. Die Quellenführer hatten groβe Schwierigkeiten damit, zwischen Fakten und Spekulationen in den von Farmand empfangenen Informationen zu unterscheiden." (S. 120).  

"Die Führung vom Farmand wurde allmählich strenger, da PET fand, "dass Fredes Auslegungen gefährlich waren". Darum hat man die Ansprüche an Dokumentation verschärft, und man hat gleichzeitig Informationen von anderen Quellen als Farmand gesucht. Es war PETs Auffassung, dass Farmands Benehmen darauf hinwies, dass er damit Schwierigkeiten hatte, zwischen Fiktion und Fakten zu unterscheiden." ( S. 121).

 Es kam so weit, dass PET zu einem Zeitpunkt auβer einem normalen Ermittler auch einen sozialen Aufseher für Farmand ernennen musste (S. 122). Es gab stets Überlegungen, wobei man die Risiken und die Verlässlichkeit der Quelle gegenüber dem Wert der eingeholten Informationen abwog. (S. 122). 

Es kam angeblich zu einem Bruch zwischen PET und Farmand. 

Ein sogenannter PET-Quellenführer bemerkte frustriert, (S. 122): "Wie es aus dem Obigen hervorgeht, ist es nicht leicht, PET-Quellenführer im Ressort Extremismus zu sein. Es ist wie ein Minenfeld zu durchqueren. Die Szenen können so belastet sein, dass es oft unmöglich ist, eine "saubere" Person zu finden, die sich als Quelle eignet. In Klartext bedeutet es, wenn man eine einwandfreie Person verlangte, war er oder sie nicht dazu fähig, sich in der Szene zu bewegen, die ja dadurch gekennzeichnet ist, im Gegensatz zur etablierten Gesellschaft zu stehen."  

Die exzentrische Figur, Direktor einer Aushilfskraftvermittlung, Jens Sejersen, wird auch im Bericht erwähnt (S. 191, oben). Es ist bemerkenswert, dass PETs Registrierung des Aktivitätsprofils und des eigenartigen psychologischen Profils Sejersens in Übereinstimmung mit dem Eindruck ist, den DDF auch nach einiger Zeit über seine Verbindungen und seine Methodik gewann. 

Über ein bestimmtes Verhältnis muss man sich wundern - was auch die Leitung des Verein jahrelang tat. Der Verein hat sich nicht mit "Sturmtruppen" gegen die vielen Anschlägen, die auf ihn verübt wurden, verteidigt, so wie sich diejenigen, die diese Anschlägen verübten, es auf kuriose Weise vorstellten. Der Verein reagierte dadurch, eine systematische Ermittlungsarbeit einzuleiten, um zu entdecken, wer dahinter steckte. Diese Arbeit war sehr erfolgreich, und deshalb wurden die Hintermänner der anti-rassistischen" und anti-fascistischen Szene allmählich entlarvt.  

Dadurch hat der Verein eine Menge Quellenmaterialien über diese Gruppen erhalten, die an einen Nachrichtendienst in einem freundlich gesinnten Nachbarland, in dem die Aktionen Ableger hatten, weitergeleitet. Ein regelgerechtes Kontaktsystem zu diesem Nachrichtendienst wurde hergestellt, und der betreffende Nachrichtendienst erhielten u.a. mehrere relevante Dokumenten. Es wurde dem Verein mitgeteilt, dass die übersandten Materialien von hoher Qualität waren, und dass man keinen Zweifel an der Authentizität hegte. Es schien, als ob das Material operativ zur Vermeidung von Gewalttaten auf dem Territorium dieses Landes verwendet wurde. 

PET interessierte sich dagegen anscheinend überhaupt nicht dafür, an diese Materialien herangelassen  zu werden. Man kann nur hoffen, dass es daran lag, dass PET reichliche andere Quellen hatte. 

jur. dr. Ole Hasselbalch (Ehemaliger Vorsitzender des dänischen Vereins) 

* Auf Dänisch wird der Begriff "extrem" sprachlich gesehen stärker als der Begriff "äuβerst" betrachtet. Im Bereich Politik heiβt das, dass der Begriff "extrem" normalerweise nur im Zusammenhang mit antidemokratische Gruppierungen verwendet wird.