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Der Bericht der PET-Kommission
Politisch inkorrekt
Es darf keinen Kompromiß im Streit um die Meinungs- und Äußerungsfreiheit geben




Es darf keinen Kompromiß im Streit um die Meinungs- und Äußerungsfreiheit geben

Von Ole Hasselbalch, Professor, jur. dr., Humlebæk, Dänemark

Ref. Jyllands-Posten 8.2.2006 

Im Streit um die Mohammed-Karikaturen scheint in den Hintergrund geraten zu sein, was Meinungs- und Äußerungsfreiheit bedeuten, und warum es wichtig ist, diese Freiheiten zu verteidigen.

Die Demokratien der westlichen Welt bauen auf der Vorstellung auf, daß das menschliche Leben nicht von einer ideologischen oder religiösen Formel gesteuert werden sollte, sondern von einer konkreten Stellungnahme zu den Phänomenen dieser Welt durch Untersuchung ihrer Inhalte. Eine solche Stellungnahme ist ein Recht der einzelnen Bürger, die davor die Möglichkeit haben müssen, die Problemstellungen gründlich zu debattieren.

Die kommunistische, national-sozialistische oder islamische Ideologie dagegen setzen voraus, daß die Möglichkeit besteht, sich auf einer historischen, moralischen oder religiösen Grundlage eine Idealformel dafür auszudenken, wie die Menschen zu leben haben. Diese Formel wird vom „Führer" oder Propheten geschrieben oder wird von himmlischen Mächten auf dem heiligen Berg den Menschen übergeben.

Gemäß dem westeuropäischen Denken sollte der einzelne Bürger sich an der Ausrichtung der Gesellschaft beteiligen, und der Staat sollte lediglich äußere Rahmen dafür aufstellen, wie die Bürger miteinander umgehen dürfen. Der private Raum, in dem jeder Einzelne entscheidet, was er tun, denken, glauben oder meinen will, ist groß. Der Einzelne kann sich nach Belieben seine Vorbilder aus der Religion, aus den Sitten und Gewohnheiten oder aus einer politischen Ideologie aussuchen. Die Demokratie ist darüber hinaus empirisch, so zu verstehen, daß Spekulation und Fiktion prinzipiell nicht Vorrang vor Tatsachen haben. Die Methoden, die erfahrungsgemäß die Besten sind, um zum sicheren Wissen zu gelangen, dienen als Grundlage für politische Entscheidungen. Schließlich ist die Demokratie auch noch tolerant, da sie auch abweichende Meinungen zuläßt.

Das totalitäre Gedankengut ist dagegen elitär, intolerant und statisch. Die Anführer wissen alles und dürfen nicht kritisiert werden, und die Gesellschaft wird so eingerichtet, daß sie der Auffassung der Prediger, der Führer oder Propheten entspricht.

Das totalitäre Gesellschaftsmodell ist eben nicht empirisch, sondern spekulativ. Abweichende Lösungen werden nicht geduldet. Der Zweck heiligt die Mittel, und es gibt in der Regel eine allumfassende Formel dafür, wie die Bürger morgens, mittags, abends und nachts zu leben haben, sowohl zu Hause wie überall sonst. Naturgemäß kann es unter diesen Umständen keine Meinungs- und Äußerungsfreiheit geben. Wozu denn auch?

Es ist somit kein Wunder, daß in einer demokratischen Gesellschaft die Anhänger eines totalitären Gesellschaftsmodells einen großen Aufwand leisten müssen, um den Bürgern vorzugaukeln, daß ihre Ideologie mit der Wirklichkeit übereinstimmt, oder daß die Glaubenssätze glaubwürdig sind. Das läßt sich selten ohne Betrug, Zwang und Erpressung gewährleisten.

Die Demokratie und die Institutionen, die damit verbunden sind, sind von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt der westlichen Gesellschaften gewesen. Nur durch die Offenheit, die die Demokratie repräsentiert, ist es uns gelungen, ein hohes Niveau, sowohl der Technologie wie auch des Sozialstaates, zu erreichen. Die Offenheit der Demokratie war die Voraussetzung dafür, daß der Westen sich anderen Kulturen gegenüber einen Vorsprung erarbeiten konnte.

Wenn aber sämtliche Fakten und alle Meinungen dazu nicht offengelegt werden dürfen, gibt es keine Demokratie. Was ein Mensch nicht weiß, existiert nicht für diesen Menschen, und wenn die notwendigen Informationen ihn nicht erreichen, verliert er damit die Möglichkeit, auf der Grundlage der Vernunft Stellung zu beziehen. Wenn dieses demokratische Recht erlöscht, kommt die Gesellschaft zum Stillstand. Sie kann sich dann nicht gegen neue Bedrohungen wehren, weil diese sich kaum auf der Grundlage einer fest eingefrorenen Politik oder eines religiösen Weltbilds identifizieren und beurteilen lassen. Eine totalitäre Gesellschaft kann haufenweise eingebildete Bedrohungen erfinden, und zwar solche, die mit den Vorstellungen der Machthaber nicht zu vereinbaren sind. Zur Bewältigung tatsächlicher Probleme trägt dies allerdings nicht bei.

Äußerungen sind Wörter. Aber Äußerungen sind auch noch viele andere Ausdrucksformen, wie z.B. Zeichen, Bilder, Film, Melodien, Kleidung, Auftreten und vieles mehr. 

Nicht alle können gut reden. Aber oft läßt sich der Punkt ohnehin besser mit einem einfachen Satz oder Zeichen, in einer Zeichnung oder in einem Film darstellen. Der Film „Der Diktator" von Chaplin hat mehr geleistet, um die einfachen Menschen über die National-sozialistische Ideologie aufzuklären, als 100 Professoren in unendlichen Vorlesungen hätten leisten können.

Anhänger einer totalitären Ideologie möchten deshalb natürlich auch solche Äußerungen verhindern. Es geht nicht nur um das Wort. Es geht um alles, was eine Meinung zum Ausdruck bringen oder eine Information vermitteln kann.

Die Meinungs- und Äußerungsfreiheit kann auf vielerlei Art und Weise eingeschränkt werden:

·        Die physische Kommunikation kann z.B. durch eine Zensur von Zeitungen, Büchern, Internetseiten usw. behindert werden. Unerwünschte Veranstaltungen können mit einem Verbot verhindert, und nicht konforme Vereinigungen aufgelöst werden.

·        Durch Druck moralischer, ökonomischer oder anderer Art, eventuell von bestimmten  Bevölkerungsgruppen durchgeführt, können potentielle Vermittler unerwünschter Informationen zum Schweigen gebracht oder ihre Medien lahmgelegt werden. Die konkreten Personen können außerdem in einer solchen Weise diskreditiert werden, daß es sowieso nichts bringt, sollten sie dennoch ihre Meinung äußern.

·        Eine andere Möglichkeit ist, daß das Regime uneinsichtige Personen hinterher bestrafen läßt, damit alle sehen, was es bringt zu protestieren. Einer totalitären Macht stehen auch viele andere Repressalien zu Verfügung, die von scheinbar anderer Seite betätigt werden: Entlassung, Schadenersatzanspruch, Wandalismus, Gewalttaten, usw.

·        Schließlich kann eine Information, die trotz alledem zur Kenntnis der Öffentlichkeit kommt, mit illoyalen Mitteln neutralisiert werden. Derjenige, der informiert, kann verleumdet werden, oder eine generelle Haltung wird in der Bevölkerung aufgebaut, die dafür sorgt, daß niemand etwas wissen und schon gar nicht glauben will. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Information in abgefälschter Form wiederzugeben, so daß sie auf Ablehnung stoßen muß, oder man bringt frei erfundene Gegeninformationen in Umlauf. 

Alle diese Maßnahmen können einzeln eingesetzt zum erwünschten Ziel führen. Es ist schließlich ohne Bedeutung, ob eine Information die Bürger nicht erreicht, oder ob die Bürger sie nicht verstehen oder glauben, weil der Informationsfluß manipuliert wurde. In einer totalitären Gesellschaft werden aber nicht nur Einzelmaßnahmen eingesetzt, sondern die gesamte Maßnahmenpalette wird meistens jederzeit aktiviert. Die verfolgten Bürgerrechtsaktivisten der ehemaligen DDR werden dies bestätigen können.  

Den westeuropäischen Eliten bleiben keine sauberen Hände in diesem Spiel. In Schweden z.B. sehen sich politische Dissidenten Taten privater Sturmtruppen ausgesetzt, während der Staat in die andere Richtung schaut. In Dänemark konnten fast zwei Jahrzehnte lang „humanitäre" Lobbyisten entscheiden, was die Bevölkerung wissen durfte, während die gesamte Presse sich an der Nase herumführen ließ – damals auch Jyllands-Posten. Man konnte allerdings bisher davon ausgehen, daß ein zäher Gegendruck über lange Zeit die Wahrheit irgendwann doch ans Tageslicht befördern würde. 

Die heutige Lage ist aber äußerst gefährlich. Im Streit um die Mohammed-Karikaturen gibt es Interessensgruppen, die schlicht verhindern wollen, daß die Presse die Informationen weitergibt, die sie für wichtig hält: Die Künstler dürfen ihre Vorstellung vom Propheten nicht zeigen, und die Zeitung darf nicht untersuchen, ob die Künstler eingeschüchtert werden können.

Viele Mittel werden dafür eingesetzt: Erpressung unbeteiligter dänischen Firmen, die plötzlich um ihren Umsatz bangen müssen, falsche Berichte über das, was die Zeitung Jyllands-Posten getan hat, Morddrohungen, moralischer Druck aus frei erfundenen Gründen heraus, gekränkt zu sein, der Versuch, einen Gruppenzwang aufzubauen durch bekannte Personen aus der Elite, die keine Zivilcourage haben, und die am Liebsten ihr süßes Leben weiter genießen, ohne sich mit Konsequenzdenken zu befassen.

Wenn es gelingt, eine solche Zensur durchzusetzen, ist unser Rettungsboot bereits gesunken. Wenn die Presse sich dazu einschüchtern läßt, nicht über das, was sie in einer Ecke findet, zu berichten, wie können wir dann glauben, daß sie über das berichten wird, was sie in der anderen Ecke findet? 

Es gibt keinen Kompromiß. Entweder wir haben eine Demokratie, oder wir haben sie nicht. 

Alle Erfahrungen deuten darauf hin, daß Kompromisse einzig und alleine dazu dienen, die totalitären Kräfte zu ermuntern, noch eine Scheibe von der Salami abzuschneiden: „This means peace in our time", wie einer damals sagte, kurz vor dem Zweiten Weltkrieg.

Der geschäftsführende Direktor des Dänischen Industrieverbands, Hans Skov Christensen, unterstützt seit vielen Jahren die unkontrollierte Einwanderung aus dem Mittleren Osten, obwohl das Land auch ohne Einwanderung hunderttausende Arbeitslose hat, überhört alle Warnungen und beteiligt sich auch noch an der Unterdrückung der Menschen, die sich auf der Grundlage von Erfahrungen aus mehr als 1000 Jahren europäischer Geschichte gegen diese Einwanderung ausgesprochen haben. 

Jetzt bedanken sich diese Einwanderer für unsere Gastfreundschaft, indem sie ihre Prediger ins Heimatland zurückschicken, damit sie über die ständige Kränkung ihrer „Werte" bei uns berichten können, und das, obwohl man in Dänemark kaum noch ein Hähnchen kaufen kann, das nicht „halal"-geschlachtet wäre, weil wir versucht haben, uns deren mittelalterlichen Vorstellungen anzupassen – Tierschutz hin oder her. Dänische Firmen werden boykottiert, und die dänische, norwegische und sogar die deutsche Flagge werden verbrannt, auch in Regionen, in denen kein Mensch zuvor wußte, daß es Dänemark gibt, und in denen kein Mensch auf die Idee kommen würde, eine solche Tat gegen den Willen der Regierung auszuüben. 

Wie wäre es, wenn Die Europäische Union die dänischen Firmen, die jetzt wegen dieser Geschehnisse Einnahmen verlieren, mit Mitteln, die für den europäisch-arabischen Dialog bereitgestellt wurden, kompensieren würde? Die Mittel für den Einweg-Dialog mit den muslimischen Ländern könnte man vielleicht von diesen Ländern einfordern – oder den Dialog abbrechen, bis diese Länder bereit sind, auch unsere Meinung zu hören und zu respektieren?